Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Apps und Internetportale der Stadtwerke Soest GmbH

1. Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Die Stadtwerke Soest GmbH (folgend „Stadtwerke Soest“ genannt) betreibt Applikationen für Mobiltelefone (folgend „Apps“ genannt) und stellt Ihnen mehrere Services, Informationen, Dienste bzw. Communities (folgend „Services“ genannt) auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) zur Verfügung. Im Rahmen dieser Services können Besucher insbesondere nach verschiedenen Informationen, z. B. Nachrichten oder Einträgen in verschiedenen Webkatalogen, suchen und weitere Dienste, z. B. Informationen über Veranstaltungen oder Stadtpläne in Anspruch nehmen sowie Informationen einfügen bzw. einfügen lassen (folgend „Informationen“ genannt). Bei den bereitgestellten Informationen handelt es sich teilweise um Informationen von Dritten, insbesondere von Kunden der Stadtwerke Soest, und von der Stadtwerke Soest selber zur Verfügung gestellter Informationen.

1.2 Einzelne Services in der App von Stadtwerke Soest werden möglicherweise in Zusammenarbeit mit Partnern zur Verfügung gestellt. Für diese Services gelten unter Umständen ebenfalls ergänzende oder abweichende Geschäftsbedingungen.

1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten entsprechend für Dienste, die über das Internet, als auch über mobile Endgeräte genutzt werden können.

1.4 Um die Services nutzen zu können, müssen Sie über einen Zugang zum World Wide Web verfügen und die in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren tragen.

2. Zustandekommen des Vertrags zur Nutzung der Internetportale und angebotenen Services

2.1 Unsere Apps können auch ohne die Registrierung oder Anlegung eines Kundenkontos (Accounts“) genutzt werden. In diesem Fall geben Sie mit Inanspruchnahme der Services ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages für die Dauer der Nutzung der Internetportale gemäß dieser AGB ab, welches die Stadtwerke Soest durch Erbringung des Services annimmt.

2.2 Nutzen Sie unsere Services, um selber Informationen einzufügen, können Sie Ihre Informationen bei einigen Services ganz einfach durch Ausfüllen des jeweiligen Eintragsformulars tun. Ggf. ist für die Hinzufügung von Informationen ein Account notwendig. Zudem müssen Sie für den Eintrag unsere jeweiligen AGB akzeptieren.

2.3 Einige Services erfordern für das Einfügen eigener Informationen die Registrierung eines kostenfreien Accounts bei Stadtwerke Soest. Mit der Registrierung geben Sie damit ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Services gemäß unseren AGB ab indem Sie durch Absendung Ihrer Registrierungsdaten den Registrierungsprozess abschließen. Die einzelnen Schritte des Registrierungsprozesses werden Ihnen während der Registrierung erklärt. Bis zum Abschluss der Registrierung können Sie Ihre Eingaben jederzeit berichtigen. Durch vollständige Bereitstellung des Accounts erklärt die Stadtwerke Soest die Annahme Ihres Angebots. Für die Nutzung einzelner Services ist lediglich ein Account erforderlich. Bei der 1. Inanspruchnahme solcher neuen Services ist dieser Service dem Account hinzuzufügen, eventuell noch fehlende Pflichtangaben für diesen Service anzugeben und die jeweiligen AGB zu akzeptieren.

3. Registrierung eines Accounts-Voraussetzungen

3.1 Einen Account kann jeder anlegen, der von der Stadtwerke Soest berechtigt ist und der das Anmeldeformular vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllt („Registrierungsdaten“). Bei der Registrierung müssen Sie immer eine gültige E-Mail-Adresse angeben. Bei der Registrierung wählen Sie einen Benutzernamen und ein Passwort (Zugangsdaten). Nach Ihrer Registrierung erhalten sie von Stadtwerke Soest an das von Ihnen angegebene E-Mail-Postfach eine sogenannte Aktivierungs-E-Mail. Die vollständige Bereitstellung des Services erfolgt daher erst, nachdem Sie die in der Aktivierungs-E-Mail beschriebenen Handlungen vorgenommen haben.

3.2. Die Registrierungsdaten sind erforderlich, um die Nutzer zu identifizieren sowie zu gewährleisten, dass Ihnen Mitteilungen oder Erklärungen der Stadtwerke Soest, welche im Zusammenhang mit der Nutzung der Services stehen, zugesendet werden können. Änderungen der eigenen Daten sind daher unverzüglich durch den Nutzer in seinem Account vorzunehmen. Im Falle falscher oder teilweise unrichtig angegebener Registrierungsdaten ist Stadtwerke Soest berechtigt, Ihren Account vorübergehend oder auf Dauer zu löschen und Sie von jeglicher Nutzung einzelner oder sämtlicher Services gegenwärtig und in Zukunft auszuschließen. Bitte beachten Sie: Sollten Mitteilungen oder Erklärungen der Stadtwerke Soest aufgrund falscher bzw. nicht aktueller Angaben (z. B. der E-Mail-Adresse) einem Nutzer nicht zustellbar sein, so trägt der Nutzer hierbei das vollumfängliche Risiko.

3.3 Bestellen Sie bei der Registrierung unseren Newsletter, ist Stadtwerke Soest berechtigt Ihnen E-Mails mit Neuigkeiten und interessanten Angeboten an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zu schicken. Den Newsletter können Sie über Ihren Account oder durch einem Link innerhalb jedes Newsletters jederzeit wieder deaktivieren.

4. Verantwortlichkeiten, Pflichten und Rechte der Nutzer

4.1 Sie sind verpflichtet, den Zugang zu ihrem Account gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte zu schützen. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Soweit Ihre Zugangsdaten durch Ihr Verschulden an Dritte gelangen, haften Sie für jede Benutzung Ihrer Zugangsdaten durch Dritte und die damit verbundene Nutzung des Services. Sobald Ihnen bekannt wird, dass Ihre Zugangsdaten unbefugten Dritten zugänglich geworden sein könnten, sind Sie verpflichtet, Ihr Passwort zu ändern. Sollte dies nicht möglich sein, ist Stadtwerke Soest unverzüglich per E-Mail an kontakt@soestapp.de unter Nennung Ihres Benutzernamens und ihrer E-Mail-Adresse zu informieren. Stadtwerke Soest schließt für Verluste oder Schäden, die sich aus der Nichterfüllung der Verpflichtungen in diesem Abschnitt 4 ergeben, jegliche Haftung aus.

4.2 Falls Sie einer anderen Person, z. B. einem Minderjährigen die Nutzung Ihres Accounts gestattet haben, erkennen Sie an, dass Sie voll verantwortlich sind für (i) das Online-Verhalten dieses Nutzers, (ii) die Kontrolle des Zugangs und der Nutzung der Services durch den Nutzer und (iii) die Folgen jeden Missbrauchs. Einige Services können Material enthalten, das für Minderjährige ungeeignet ist. Dem gemäß liegt es in Ihrem Verantwortungsbereich zu bestimmen, ob und ggf. welche der Services und/oder Inhalte für Ihr Kind, bzw. dem Minderjährigen, dem Sie die Nutzung Ihres Accounts gestattet haben, geeignet sind.

4.3 Jeder Nutzer ist für die von ihm eingetragenen Inhalte (z. B. Daten, Texte, Fotos, Grafiken, Videos oder sonstige Materialien), die allgemein veröffentlicht oder privat übermittelt werden, allein voll verantwortlich. Die Stadtwerke Soest macht sich diese nicht zu Eigen und ist nicht zur Prüfung der Inhalte verpflichtet. Der Nutzer hat daher dafür Sorge zu tragen, dass durch seine eingetragenen Inhalte keine gesetzlichen Regelungen, Rechte Dritter und/oder die guten Sitten verletzt werden. Der Nutzer garantiert insbesondere, dass ihm an den von ihm eingestellten Dateien wie z. B. Bildern die hierzu erforderlichen Nutzungsrechte zustehen.

4.4 Sie dürfen im Rahmen der Nutzung des Services nicht:

a. Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte veröffentlichen, die nach Einschätzung von Stadtwerke Soest rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind oder gegen die Aufnahmerichtlinien der einzelnen Services verstoßen;

b. Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen;

c. sich in den Services als eine andere Person ausgeben;

d. Inhalte eingeben, veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige Weise übertragen, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;

e. Material eingeben, veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige Weise übertragen, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;

f. den technischen Ablauf des Services stören;

g. in die Services oder die mit den Services verbundenen Server oder Netzwerke eingreifen oder diese unterbrechen oder gegen Vorschriften, Verfahren oder sonstige Regeln von Netzwerken, die mit den Services oder den Servern verbunden sind, verstoßen;

h. irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristis